Parteiversammlung vom 6. Dez. 2011

SP Dulliken informierte sich über die Traktanden der Gemeindeversammlung

Just am Samichlaustag hielt die SP Dulliken ihre ordentliche Parteiversammlung ab. Zwei gute Feen überraschten die Teilnehmer mit einer schönen Samichlausdekoration mit Nüssli und allem, was dazu gehört. Mit einem spendierten Apéro stimmten wir uns auf die umfangreiche Traktandenliste ein.

Der Präsident versprach in seiner Begrüssung, die gewichtigen Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung zügig zu behandeln und sich trotz der erschlagenden Papierflut nur auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren.

Das erste Baugeschäft wurde vom Baukommissionsmitglied Hugo Fürsinger vorgestellt, und nach ein paar Verständigungsfragen befand man den Rahmenkredit für die Entlastungsleitung Rosengasse – Grundstrasse einstimmig für notwendig.

Beim Revisionsvorschlag für das Friedhofreglement waren die neuen Regelungen der Zuständigkeiten unbestritten, jedoch zeigte sich bei den erhöhten Gebühren, dass das Thema um Tod und Bestattung ein sehr heikles ist. Edy Lütolf argumentierte als FiKo-Präsident zusammen mit den anwesenden Gemeinderäten für die vorgeschlagene Totalrevision. Die Diskussion überzeugte offensichtlich die Zweifler, so dass in der Schlussabstimmung keine Gegenstimmen zu verzeichnen waren.

Das Traktandum „Teilrevision Gebührenreglement“ stellte sich wie erwartet als das umstrittenste heraus. Edy Lütolf wies in seiner Einführung darauf hin, dass die periodische Revision dieses Reglements schon seit Jahren anstehe und nun endlich an die Hand genommen wurde. Inzwischen ergäbe sich zusätzlicher Handlungsbedarf, weil in der Wasserversorgung demnächst Investitionen in Millionenhöhe anständen. Die Erhöhung der Wasser-Anschlussgebühren und des Wasserzinses seien nebst einigen anderen Punkten auch die Hauptbrocken dieser Reglementsrevision.

Es ergab sich eine rege Diskussion über Notwendigkeit und Sinn dieser Gebührenerhöhung. Schliesslich konnte aber plausibel dargelegt werden, dass sich die geplanten Investitionen wie zum Beispiel das Hochzonenreservoir ohne die entsprechende Finanzierung nicht verwirklichen lassen. Die bisher sehr tiefen Abgaben werden auch nach der Revision noch immer zu den tiefsten im Kanton zählen.

All diese Argumente überzeugten offensichtlich die Versammelten, so dass sich in der Schlussabstimmung alle für Zustimmung an der Gemeindeversammlung aussprachen.

Das Budget 2012 schliesslich warf angesichts des akzeptablen Defizits keine grossen Wellen mehr. Der Präsident Edy Lütolf bestätigte in seinen Erklärungen, dass sich die landauf - landab beklagten explodierenden Kosten im Sozialbereich sowie für die neue Pflegefinanzierung natürlich auch in unserer Gemeinde auswirkten. In diesen Bereichen müssten Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr von Fr. 850‘000.- verkraftet werden, was allein rund 10 Steuerprozente ausmache. Diese Tatsache löste doch einigen Unmut aus. Angesichts dieses Umstandes sei man mit einem Budget-Defizit von knapp Fr. 80‘000.- noch mit einem blauen Auge davongekommen. Man fragte sich aber, wohin diese Entwicklung noch führen werde.

Nach weiteren Detailinformationen und diversen Nachfragen zeigte sich die Versammlung mit dem Voranschlag 2012 zufrieden.

Die anschliessenden Informationen von Gemeinderat Martin Wyss über die aktuellen Geschäfte im Gemeinderat stiessen auf grosses Interesse. Zum Schluss ermunterte der Präsident alle Anwesenden, an der kommenden Gemeindeversammlung teilzunehmen.

Dank der Disziplin der Referenten und aller Anwesenden durfte der Präsident die Versammlung rechtzeitig schliessen. So konnten wir den Abend noch gemütlich bei Nüssli und Mandarinen ausklingen lassen.