Parteiversammlung vom 5. Nov. 2009

Überraschungsgast Roberto Zanetti bei der SP Dulliken

Die Parteiversammlung der SP Dulliken im Restaurant Löwen stand ganz im Zeichen der Abstimmungen und der Ständeratswahl vom 29. November 2009. Dabei besuchte uns überraschend auch der SP-Kandidat für die Ständeratswahl, Roberto Zanetti. Für die Anwesenden war es keine Frage, er ist der richtige Nachfolger für Ernst Leuenberger und zwar aufgrund seiner politischen Erfahrungen und seiner Fähigkeiten. Es wurde nochmals klar, dass sowohl Roland Borer (SVP), als auch Roland Heim (CVP), klare Wirtschaftsvertreter der Bürgerlichen sind und somit der Soziale Gedanke und die gesamte Arbeitnehmerschaft des Kantons SO nicht mehr vertreten wäre.

Frau Susanne Schaffner, SP-Kantonsrätin und Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission, referierte über die Abstimmungsvorlagen. Dabei wurde sehr angeregt diskutiert, insbesondere über die Minarett-Initiative, welche mit überwiegendem Mehr von den Anwesenden abgelehnt wurde, weil sie überflüssig ist und das Problem, welches von der SVP hochstilisiert wird, allenfalls über das Baugesetz gelöst werden könnte. Weiter wurde auf die Religionsfreiheit hingewiesen und dass heute in der ganzen Schweiz nur gerade 4 Minarette stehen. Bei der Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ gab es auch warnende Stimmen, welche auf den Verlust der Arbeitsplätze hingewiesen haben. Schlussendlich wurde betont, dass diese Frage jeder Einzelne selber mit seinem Gewissen vereinbaren muss. Bei der kantonalen Vorlage „steuerfreie Handänderung von selbst genutztem Wohneigentum“ war die Meinung der Anwesenden klar, dass es sich um eine Blendung handelt, denn die Gebühren sind sehr tief und somit für den Einzelnen absolut tragbar. Ausserdem wird kaum jemand in den Kanton Solothurn umziehen, nur weil diese Handänderungsgebühren abgeschafft werden. Es ist eine Blendung der Stimmbürger/innen durch die Befürworter, wenn die Vorlage unter dem Titel „Wohneigentumsförderung“ verkauft wird. Ein Ja wäre für den Kanton Solothurn fatal, denn mit der Abschaffung gingen dem Kanton rund 10 Mio. jährlich verloren, was man sich schlichtweg nicht leisten kann.

Die Anwesenden diskutierten auch ausgiebig über die Vorlage „Rössler-Bodenacker“. Man ist überzeugt, dass diese Vorlage für die Zukunft von Dulliken enorm wichtig ist. Einerseits entsteht ein sehr schöner, neuer Dorfteil und andererseits hat dies für die Gemeinde positive finanzielle Auswirkungen und bringt junge Familien in unsere Gemeinde.

Im Weiteren wurden nach dem Rücktritt von Susanne Burckhardt neu Schirkou Moradi für die Jugendkommission nominiert sowie das Datum für die nächste SP-GV auf den 30. April 2010 festgelegt.

Markus Stauffiger