Parteiversammlung vom 2. Dez. 2015

JUSO wirbt bei der SP Dulliken für ihre Initiative

An der letzten Parteiversammlung bot die SP Dulliken der JUSO Gelegenheit, für ihre Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ zu werben, welche am 28. Februar 2016 zur Abstimmung gelangt.

Der JUSO-Vertreter stellte mit Grafiken anschaulich dar, wie der sogenannte Food Price Index im Jahre 2008 erstmals um über 80% anstieg, weil die Börsenhändler wegen der damals geplatzten Immobilienblase auf die Nahrungsmittelbörse auswichen. Diese beinahe Verdoppelung der Preise habe für uns Schweizer kaum spürbare Auswirkungen gehabt. In armen Ländern jedoch sei dies zu einem riesigen Problem geworden und habe zu Hungersnöten geführt.

Die Nahrungsmittelbörse hatte ursprünglich den Zweck, die Produzenten abzusichern mit voraus garantierten Preisen (Terminbörse). Inzwischen dominieren aber die Spekulanten diese Börse und treiben durch gezielte Verknappung die Preise für bestimmte Grundnahrungsmittel in die Höhe, um später einen satten Gewinn abzuschöpfen. So werde heute zum Beispiel in den USA mit bis zu 30 mal mehr Weizen spekuliert, als tatsächlich geerntet werde! Und im Reigen dieser Spekulanten finden sich eben auch Schweizer Unternehmen wie Banken, Versicherungen, Pensionskassen und andere.

Die JUSO findet diese Art von Profitmaximierung auf Kosten der Armen schändlich und will dies zumindest für Finanzakteure mit Sitz in der Schweiz gesetzlich verbieten lassen. Für diese Forderung fand der Referent in der Versammlung breite Zustimmung, wenn auch moniert wurde, dass es natürlich einfach sei, bei einem Verbot einfach auf ausländische Börsen auszuweichen. Aber immerhin sollte dadurch ein Zeichen gesetzt werden!

Bei den Traktanden der anstehenden Budget-Gemeindeversammlung stimmte die Parteiversammlung allen Vorlagen zu.

Die Sanierung Kanalisation Birkenweg war sowieso unbestritten, und bei der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr liess man sich von den Referenten von der Notwendigkeit überzeugen. Die Ausgaben für Hard- und Software zur ICT-Ersatzbeschaffung in der Schule waren im Prinzip ebenfalls unbestritten, aber man philosophierte noch, wohin uns all die neuen Medien und Techniken noch bringen würden.

Beim Budget 2016 nahm die Versammlung erfreut Kenntnis vom guten Ergebnis und der daraus resultierenden Senkung des Steuerfusses um vier Punkte. Es wurde allerdings kontrovers darüber diskutiert, ob der Steuerfuss für die Unternehmen ebenfalls gesenkt werden soll, weil dieser schon heute um 30 Punkte tiefer ist als jener für die natürlichen Personen. Schliesslich stünden ja genau bei dieser Kategorie demnächst mit der anstehenden dritten Unternehmenssteuerreform weitere Steuersenkungen an. Die Versammlung erwartet von den Verantwortlichen, dass auf diesen Punkt künftig ein besonderes Augenmerk gerichtet wird.

Die Präsidentin schloss die engagierte und informative Versammlung mit der Aufforderung, doch zahlreich an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember teilzunehmen.

Bericht und Fotos: Edy Lütolf